Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsgebiet

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Plant Space UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „AGB“ genannt) abschließt als „Kunde“) mit dem Verkäufer in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem Online-Shop präsentierten Waren. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.3 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.4 Diese AGB gelten sinngemäß für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Verkäufer schuldet in diesem Zusammenhang die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen Software oder Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software oder Inhalte. Der Kunde erwirbt keinerlei Immaterialgüterrechte an der Software oder den Inhalten. Maßgebend für die Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle Daten, die sich nicht auf einem physischen Datenträger befinden, die in digitaler Form erstellt und vom Verkäufer unter Gewährung bestimmter Nutzungsrechte bereitgestellt werden, die in diesen AGB ausführlicher geregelt sind.

1.7 Vertragsgegenstand kann je nach Produktbeschreibung des Verkäufers sowohl der Warenkauf im Wege der einmaligen Lieferung als auch der Warenkauf im Wege der Dauerlieferung sein (nachfolgend „Abonnementvertrag“). Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen mit der vertraglich geschuldeten Ware zu beliefern.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch per Telefon, Fax, E-Mail oder Post gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– durch Zahlungsaufforderung des Kunden nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden oder durch unmittelbare Zahlungsauslösung durch den Kunden durch Abgabe der Bestellung auf Basis der gewählten Zahlungsart.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst seiner Bestellung in Textform (zB E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem wird der Vertragstext auf der Website des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde beim Verkäufer ein Kundenkonto angelegt hat Online-Shop vor dem Absenden seiner Bestellung.

2.5 Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von ihm mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Bei einer Bestellung von nicht jugendfreien Datenträgern (FSK- oder USK 18-Artikel) bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine Person von ihm bevollmächtigten Volljährigen die Ware entgegennehmen darf.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (zB Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (zB Zölle). Solche Kosten können im Zusammenhang mit der Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde aber die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit(en) wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden : „PayPal“), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – sofern der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – unterliegt zu den Zahlungsbedingungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 In Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir neben der in Ziffer 4.4 genannten Zahlungsart folgende Zahlungsmöglichkeiten an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
(a) Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versanddatum der Ware. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.
(b) Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6.95 EUR) oder zu den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung wird am Ende eines jeden Monats fällig, nachdem Klarna eine Monatsrechnung versendet hat. Weitere Informationen zum Ratenkauf, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite, finden Sie hier.
(c) Sofortüberweisung: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
(d) Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Die Uhrzeit wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.
(e) Kreditkarte (Visa/Mastercard): Verfügbar in Schweden, Deutschland und Österreich. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware bzw. Tickets / Verfügbarkeit der Leistung bzw. bei Abonnement zu den mitgeteilten Zeiten.
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen von Klarna finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna finden Sie hier. Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und wie in Klarnas Datenschutzerklärung angegeben behandelt.

4.6 Kauf auf Rechnung für Firmenkunden über Billie:
Der Verkäufer bietet Firmenkunden an, den Rechnungsbetrag erst nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung zu zahlen („Kauf auf Rechnung“). Um dem Käufer (Firmenkunde) dieses Angebot machen zu können, arbeitet der Verkäufer mit dem Finanzdienstleister Billie GmbH zusammen. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellvorgangs und Abgabe der Bestellung tritt der Verkäufer seine Forderung an die Billie GmbH ab. Der Kunde hat dann den Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die Datenschutzerklärung der Billie GmbH finden Sie hier: https://www.billie.io/datenschutz/kar. Sie gilt ergänzend zur Datenschutzerklärung und den AGB des Verkäufers.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für die Abwicklung des Geschäfts ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse.

5.2 Bei Warenlieferungen per Spedition erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, dh die der Lieferadresse nächstgelegene öffentliche Bordsteinkante, sofern in den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben und nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Lieferung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hatte dem Kunden zuvor eine angemessene Frist gesetzt. Dies gilt ferner nicht im Hinblick auf die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die diesbezügliche Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.4 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.5.Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt zur Verfügung gestellt:
– per Download,
- per Email.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:
- per Email.

5.7 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:
– per Download,
- per Email.

6. Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten

6.1 Soweit sich aus der DeepL-Beschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden das einfache, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte für private und geschäftliche Zwecke zu nutzen.

6.2 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Verkäufer kann die Nutzung der Vertragsinhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten. Eine solche vorläufige Erlaubnis stellt keine Übertragung von Rechten dar.

7. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

7.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der in der jeweiligen Produktbeschreibung spezifizierten Software bzw. Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang.

7.2 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat.

8. Laufzeit und Kündigung von Abonnementverträgen

8.1 Abonnementverträge werden befristet für die in der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers angegebene Vertragslaufzeit geschlossen und enden automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann.

8.3 Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (zB per E-Mail) zu erfolgen.

9. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10. Mängelhaftung (Gewährleistung)

10.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung mit folgenden Ausnahmen:

10.2 Ist der Kunde Verbraucher, gilt Folgendes:
Bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nach einem Jahr ab gesetzlichem Gefahrübergang auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Gefahrübergang auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10.3 Ist der Kunde Kaufmann, gilt Folgendes:
Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Gleiches gilt für Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt. 2 Nr. 479 (Gebäude und Gegenstände für Gebäude), 1 Abs. 634 (Rückgriffsanspruch) und 1a abs. 2 Nr. XNUMX (Baumängel) BGB und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels und Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie sowie nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) . In diesen Fällen gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

11. Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Geschenkgutschein nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs des Geschenkgutscheins einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Bei einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf zusätzlicher Geschenkgutscheine verwendet werden.

11.6 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung abzudecken, kann eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden gewählt werden, um die Differenz auszugleichen.

11.7 Das Guthaben des Geschenkgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und nicht verzinst.

11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Geschenkgutscheins im Online-Shop des Verkäufers leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag einem Gewerbetreibenden des Kunden zuzurechnen sind oder gewerbliche Tätigkeit. Der Verkäufer ist jedoch in den vorgenannten Fällen in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14. Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1.7 Vertragsgegenstand kann je nach Produktbeschreibung des Verkäufers sowohl der Warenkauf im Wege der einmaligen Lieferung als auch der Warenkauf im Wege der Dauerlieferung sein (nachfolgend „Abonnementvertrag“). Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen mit der vertraglich geschuldeten Ware zu beliefern.